Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...

Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht. Eine wichtige Frage dabei ist, ob das duale Konzept für Hörfunk und...

Die Energiewende ist eine bedeutende gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung. Angestrebt wird die Abkehr von Kernenergie und fossilen Energieträgern. An ihre Stelle sollen erneuerbare Energien treten. Wir begrüßen, dass die FDP-Landtagsfraktion in einem höheren Maße...

Die 8. GWB-Novelle ändert den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit der Wasserwirtschaft in die falsche Richtung. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle für die öffentlich-rechtlichen Trinkwassergebühren wurde effektiv ausgeschlossen und mithin der Ausnahmebereich des GWB für die...

Krankenkassen sollen in einer Solidarischen Wettbewerbsordnung als Unternehmen selektivvertragliche Bindungen zum Angebot von Optionstarifen nutzen. Dies sichert ihnen Steuerungsmöglichkeiten und eine echte Mittlerfunktion. Sie sind einer umfassenden Kartellaufsicht und entsprechender...