Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...

Die Energiewende ist eine bedeutende gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung. Angestrebt wird die Abkehr von Kernenergie und fossilen Energieträgern. An ihre Stelle sollen erneuerbare Energien treten. Wir begrüßen, dass die FDP-Landtagsfraktion in einem höheren Maße...

Die 8. GWB-Novelle ändert den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit der Wasserwirtschaft in die falsche Richtung. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle für die öffentlich-rechtlichen Trinkwassergebühren wurde effektiv ausgeschlossen und mithin der Ausnahmebereich des GWB für die...

Krankenkassen sollen in einer Solidarischen Wettbewerbsordnung als Unternehmen selektivvertragliche Bindungen zum Angebot von Optionstarifen nutzen. Dies sichert ihnen Steuerungsmöglichkeiten und eine echte Mittlerfunktion. Sie sind einer umfassenden Kartellaufsicht und entsprechender...

Im Jahr 2010 wurde eine Reform des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Mit Wirkung zum 01.01.2013 trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft, der die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Beitrag ersetzt....