Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend verschlechtert. Der Kassenkreditbestand ist ein typischer Indikator zur Abbildung dieser defizitären Lage. Kassenkredite werden kommunalrechtlich als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von...

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Zwar dürfte der Großteil der Kommunen ausreichend Spielräume haben, um mit höheren...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Durch den nachhaltigen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sind Ausbau und Unterhalt der kommunalen Infrastruktur und damit die Qualität des Standorts Deutschland ernsthaft gefährdet. Der Bayerische Städtetag hat deshalb im Jahr 2002 ein Modell zur Reform der Gewerbesteuer erarbeitet und...