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Dem Ehegattensplitting wird allgemein unterstellt, dass es der Förderung von Ehe und Familie diene. Diese Sicht folgt aus der Tatsache, dass es nach einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 6 GG eingeführt wurde, der neben dem Förderungsaspekt allerdings auch einen...
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Zum 1. September 2005 wird die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft treten nach vorangegangenen Erhöhungen im März und Dezember 2004. Wie wirken sich diese Maßnahmen auf die Steuereinnahmen aus? Wie lässt sich eine Besteuerung des Tabakkonsums ökonomisch rechtfertigen? Wer...
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Das Erneuerbare Energiengesetz sieht für Strom aus Erneuerbaren Energien Einspeisevergütungen ohne eine Mengenbegrenzung vor. Dies führt zu fehlgeleiteten Anreizen, die einerseits den Strompreis erhöhen und andererseits den technischen Fortschritt begrenzen. Joachim Weimann setzt sich...
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Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer 'grundlegenden...
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird zurzeit heftig diskutiert. Es hat zwar eine stark zunehmende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ermöglicht, wird aber mit Strompreiserhöhungen und Ineffizienzen in Verbindung gebracht. Die Autoren fordern eine grundsätzliche Anpassung der...
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Die kalte Progression soll als 'ungewollte' Quelle von Steuereinnahmen beseitigt werden. Als Lösung wird eine Tarifi ndexierung vorgeschlagen. Aber hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich die Belastung der Steuerpfl ichtigen nach einer nominalen Einkommensteigerung erhöht? Michael...
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Ende März 2012 hat der Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Wenn dieses Gesetz den Bundesrat nicht passiert, könnten die Steuerzahler durch Maßnahmen entlastet werden, die nicht bundesratspfl ichtig sind - beispielsweise durch eine Reform des...
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