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Seit geraumer Zeit haben die Gemeinden mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Allerdings kommt die chronische Unterfinanzierung der Kommunen weniger im Finanzierungssaldo zum Ausdruck als vielmehr im Verfall ihrer Investitionstätigkeit. Ein gewichtiger Grund hierfür ist die finanzielle...
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Es gibt Anzeichen für einen Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten um mobile Produktionsfaktoren: Viele OECD-Länder haben über einen längeren Zeitraum die Steuersätze auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie diejenigen auf hohe Arbeitseinkommen gesenkt. Insgesamt lässt sich im...
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Eines der Reformprojekte der Bundesregierung ist die Reform der Arbeitslosenund Sozialhilfe. Da Erwerbseinkommen bislang fast vollständig auf diese steuerfinanzierten Transferzahlungen angerechnet werden, gibt es für erwerbsfähige Leistungsbezieher wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Im...
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Seit langem werden Reformen des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuerdiskutiert, zuletzt während der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2002. Das DIW Berlin hat die Aufkommens- und Belastungswirkungen des gegenwärtigen Splittingverfahrens und von alternativen Formen der...
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Deutschland wird von Wissenschaft und Politik unter anderem auch die Arbeitslosenversicherung verantwortlich gemacht. Insbesondere … Folgenden wird gezeigt, wie sich die Arbeitslosenunterstützung in Deutschland auf die Dauer und Betroffenheit von … in relativ geringem Maße. In Deutschland besteht somit ein erheblicher Reformbedarf beim Arbeitslosengeld und bei der …
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Die Bundesregierung will die Abzugsmöglichkeiten für die Fahrtkosten zur Arbeit bei der Einkommensteuer einschränken. Mit den Mehreinnahmen soll die auf 2004 vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform teilweise gegenfinanziert werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungsfraktionen...
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Die sog. Minijob-Reform, die als Teil des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II") am 1. April 2003 in Kraft trat, soll die Arbeitsanreize im Bereich geringer Erwerbseinkommen verbessern und damit die strukturelle Arbeitslosigkeit reduzieren. Dazu wurde die...
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Gegenwärtig wird intensiv über das Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof diskutiert. Analysen auf Grundlage von fortgeschriebenen Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass die Abschaffung der wesentlichen Steuervergünstigungen und Abzugsbeträge nicht ausreicht, die mit einer...
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Die Besteuerung der Alterseinkünfte in Deutschland wurde mit dem Alterseinkünftegesetz 2004 grundsätzlich neu geregelt …
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