Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...

Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist...