Mit der ökologischen Steuerreform wurden von 1999 bis 2003 die Energiesteuersätze - insbesondere auf Benzin und Diesel - erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Heute erzielen diese Ökosteuererhöhungen ein jährliches Aufkommen von etwa 20 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des...

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen. Bereits zuvor wurden Strom, Gas und Kraftstoffe sukzessive teurer. Die privaten Haushalte in Deutschland werden dadurch erheblich belastet. Zwei Entlastungspakete hat die Regierungskoalition dazu...

Trotz der Entspannung auf den Energiemärkten werden die privaten Haushalte weiterhin durch hohe Preise belastet. Der geplante Anstieg der CO₂-Bepreisung bei Verkehr und Wärme wird die Preise weiter erhöhen. Diese Belastungen sind ungleich verteilt und wirken regressiv, da arme Haushalte in...

Eine Annäherung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist ein wichtiges Ziel. Ein wesentliches Instrument hierfür ist der Länderfinanzausgleich, der zum einen die Umverteilung von Steuermitteln zwischen den Ländern, zum anderen Zuweisungen vom Bund an die Länder regelt. Obwohl im Zuge...

Der Aufbau Ost ging mit hohen öffentlichen Ausgaben einher. Unmittelbar nach der Vereinigung stieg das Ausgabeniveau in den neuen Ländern und ihren Kommunen weit über den westdeutschen Durchschnitt, und die Haushalte rutschten deutlich ins Minus. Ab Mitte der neunziger Jahre entwickelten sich...

Eine der Hauptaufgaben in dieser Legislaturperiode besteht in der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Jahr 2020. Es geht um viel Geld: Im Jahr 2013 sind im Rahmen des Finanzausgleichs knapp 14 Prozent des letztlich den Ländern zufließenden Steueraufkommens umverteilt worden. Das...

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stehen vor einer umfassenden Reform. Neben einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs diskutiert die Politik derzeit Finanzhilfen für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts sowie die Stärkung der allgemeinen Finanzkraft...

The financial relationship between central government and the federal states is about to undergo major reforms. In addition to reorganizing financial equalization, policy-makers are now discussing providing financial aid for structurally weak regions once the Solidarity Pact expires, bolstering...

One of the key tasks of this legislative period is to restructure the federal fiscal equalization system by 2020. There is a lot of money involved: in 2013, nearly 14 percent of ultimate tax revenue from the Länder was redistributed. The existing system has developed over time, is highly...

Die europäische Union gehört bisher zu den Vorreitern beim Klimaschutz. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass es mittlerweile eine Reihe von weiteren Ländern gibt, die ebenfalls eine aktive Energie- und Klimapolitik verfolgen. Sie investieren zunehmend in erneuerbare Energien,...