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Die Politik verspricht seit Jahren Maßnahmen zur Begrenzung der Wohnkosten. Zuletzt hat der Bundestag eine "Mietpreisbremse" beschlossen, die den Ländern das Recht einräumt, in bestimmten Gebieten den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung zu deckeln. In der politischen Diskussion wird...
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Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die Ankündigung der EZB, für mehr als eine Billion Euro Staatsanleihen zu kaufen, zeigen zweierlei: Zum einen, dass die Staatsschuldenkrise noch lange nicht überwunden ist, und zum anderen, dass der Weg in die europäische Haftungsunion unbeirrt...
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Die Grundsteuerbelastung ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Der bundesweite Durchschnittshebesatz der Grundsteuer A erhöhte sich zwischen 2008 und 2013 von 296 auf 316 Prozent. Die Durchschnittshebesätze der Grundsteuer B stiegen im gleichen Zeitraum sogar von 400 auf 436 Prozent...
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Während die Bundesregierung ihren Willen bekundet, an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2015 festzuhalten, sprechen sich viele Politiker und auch manche Ökonomen gegen die auf die "schwarze Null" orientierte Haushaltspolitik aus. Aus Sicht des Deutschen Steuerzahlerinstituts ist die...
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Seit Beginn der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise wird insbesondere in Europa die Besteu-erung von Transaktionen auf dem Kapitalmarkt wieder verstärkt diskutiert. Nachdem im Jahr 2012 die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist, wollen nun elf Mitgliedstaaten...
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Auf kommunaler Ebene ist ein verstärkter Trend zur wirtschaftlichen Betätigung des Staates beobachtbar. Zwischen 2000 und 2010 hat sich der Anteil der in kommunaler Hand befindlichen Unternehmen um mehr als 20 Prozent erhöht. Ordnungspolitisch ist eine staatliche Intervention in das...
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Der Europäischen Union (EU) gehören derzeit 28 souveräne Mitgliedsländer an. Im Unterschied zu den Mitgliedsländern darf sich die EU nicht verschulden und keine eigenen Steuern erheben. Wie kommt die EU aber dann zu Geld, um ihre Ausgaben zu finanzieren?
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[Fazit] Auf Grundlage des Sozialbudgets und der darin enthaltenen Ausgaben für Sozialleistungen sowie der Sozialleistungsquote lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Effizienz des deutschen Sozialleistungssystems treffen. Die Überprüfung einzelner Sozialleistungen zeigt indes, dass hier...
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In der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gilt gemäß § 158 Abs. 1 SGB VI eine Regel zur Anpassung des Beitragssatzes. Unterschreitet die Nachhaltigkeitsrücklage den Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben der GRV, muss der Beitragssatz erhöht werden. Übersteigt sie hinge-gen den Höchstwert...
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