Die finanzpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern werden seit geraumer Zeit von den Folgeproblemen des Streits um die vertikale Aufteilung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit bestimmt. So konnten sich die Gegner der Steuerreform im Bundesrat nur deshalb durchsetzen,...

Nach der Bundestagswahl 1998 ist die von Theo Waigel geprägte finanzpolitische Ära zu Ende gegangen. Welchen Beitrag hat die Finanzpolitik während dieser Zeit zu Wachstum, Stabilität und Beschäftigung geleistet? Wie ist die Finanzierung der deutschen Einheit zu bewerten? Inwieweit wirkte...

Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine „offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik?

Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?

Angesichts der äußerst labilen Weltwirtschaftslage wird vermehrt vorgeschlagen, bereits beschlossene Steuerreformschritte und geplante Infrastrukturinvestitionen zeitlich vorzuziehen. Eine finanzpolitische Konjunktursteuerung stößt indessen verbreitet auf Ablehnung. Sind die Vorbehalte...

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...