Bei den Sozialhilfeleistungen wird das staatliche Hilfsangebot zunehmend an eine Arbeitsleistung der Hilfeempfänger gekoppelt. Welche Vorteile sind aus kommunalpolitischer Sicht mit einer Beschäftigung von Hilfeempfängern in Beschäftigungsgesellschaften verbunden? Wie sind diese...

Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen...

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...

Das im EWU-Vergleich zurückbleibende deutsche Wirtschaftswachstum wird immer wieder zum Anlass genommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt stärkere Flexibilität einzufordern. Sind die Ursachen für das schwache Wirtschaftswachstum Deutschlands tatsächlich primär auf dem Arbeitsmarkt zu suchen?...

Seit dem 16. August liegt der Abschlussbericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) vor1. Die neue Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einer gesetzgeberischen Umsetzung der Vorschläge. Wie sind die Vorschläge im Bereich der...