Seit Januar liegen die abschließenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den großen Wirtschaftsforschungsinstituten vor. Damit kann die Diskussion um deren Rolle in den Wirtschaftswissenschaften und der Politikberatung, die in den letzten Monaten weitgehend hinter verschlossenen Türen...

Anläßlich eines Symposiums, veranstaltet vom neu gegründeten Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, legten sechs Ökonomen in einer „Petersberger Erklärung' Thesen zur Arbeitsmarktpolitik vor. Nachfolgend der Wortlaut der Erklärung

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Die Hartz-Kommission hat ausgehend vom „Statistikskandal“ bei der Bundesanstalt für Arbeit auch für deren Statistiken und die Arbeitsmarktforschung Reformen vorgeschlagen. Professor Gert G. Wagner plädiert darüber hinaus für den Aufbau einer informationellen Infrastruktur von...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission hat ihre Tätigkeit beendet, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Auf dem Tisch liegen einige gemeinsame Lösungsvorschläge, aber auch viele kontroverse Positionen. Welchen Einfluss hat das Ende der...

In der Folge von stark gestiegenen Preisen für die Abfallentsorgung nach dem Inkrafttreten von abfallrechtlichen Vorschriften am 1. Juni 2005 wurde der Ruf nach einer Regulierungsbehörde für Abfallwirtschaft laut. Besteht Regulierungsbedarf in der Abfallwirtschaft?