Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...

Die Finanzpolitik scheint endlich gewillt zu sein, eine Reform der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen. Der politische Kompromiss könnte auf eines der Annexsteuer-Modelle hinauslaufen, die erst in jüngerer Zeit entwickelt wurden. Wie unterscheiden sich diese Vorschläge von denen für eine...

In der Folge von stark gestiegenen Preisen für die Abfallentsorgung nach dem Inkrafttreten von abfallrechtlichen Vorschriften am 1. Juni 2005 wurde der Ruf nach einer Regulierungsbehörde für Abfallwirtschaft laut. Besteht Regulierungsbedarf in der Abfallwirtschaft?

Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer 'grundlegenden...

Die EU einigte sich Ende Mai nach langer Diskussion auf eine Altauto-Richtlinie, die in einer Übergangszeit kostenlose Rücknahmesysteme beinhaltet. Weiterhin ist aber umstritten, ob eine Rücknahme ausgedienter Kfz für die Verbraucher kostenlos sein sollte. Welche Rolle hat der Konsument im...