Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zwischen der Regierung und den Kernkraftwerksbetreibern nach jahrelangem zähem Ringen vereinbart, die gesetzliche Absicherung - so will es scheinen - nur noch reine Formsache. Sind damit alle Probleme gelöst? Welche Alternativen gibt es zur Kernenergie? Wie...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die aktuelle Strompolitik steht vor einer Reihe grundlegender Entscheidungen. Welche Aufgaben stehen an? Wie werden die Weichen gestellt? Welche Optionen bestehen? Georg_Wilhelm Adamowitsch, Gert Maichel und Dieter Schmitt nehmen Stellung.

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...

Der hohe Ölpreis, Bedenken hinsichtlich der künftigen Versorgungssicherheit beim Erdöl und die Sorge um die Umwelt haben die Aufmerksamkeit auf die Zusammensetzung der Energieversorgung gelenkt. Welche Rolle sollten in Zukunft die verschiedenen Energieträger spielen?

Die in jüngster Zeit spürbar gestiegenen Preise für Strom und Gas haben zu Forderungen nach einer verschärften Missbrauchsaufsicht entsprechend dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung geführt. Wird eine gravierende Verschärfung des Kartellrechts für große Energieversorger zu einer...

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...