Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zwischen der Regierung und den Kernkraftwerksbetreibern nach jahrelangem zähem Ringen vereinbart, die gesetzliche Absicherung - so will es scheinen - nur noch reine Formsache. Sind damit alle Probleme gelöst? Welche Alternativen gibt es zur Kernenergie? Wie...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Durch ein Vorziehen der dritten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 will die Bundesregierung die schwache Konsum und Investitionsnachfrage anregen und ein Zeichen für Reformfähigkeit setzen. Wie müsste die vorgezogene Steuerreform fi nanziert werden? Werden sich die mit ihr verbundenen...

Die aktuelle Strompolitik steht vor einer Reihe grundlegender Entscheidungen. Welche Aufgaben stehen an? Wie werden die Weichen gestellt? Welche Optionen bestehen? Georg_Wilhelm Adamowitsch, Gert Maichel und Dieter Schmitt nehmen Stellung.

Der hohe Ölpreis, Bedenken hinsichtlich der künftigen Versorgungssicherheit beim Erdöl und die Sorge um die Umwelt haben die Aufmerksamkeit auf die Zusammensetzung der Energieversorgung gelenkt. Welche Rolle sollten in Zukunft die verschiedenen Energieträger spielen?

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...