Die finanzpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern werden seit geraumer Zeit von den Folgeproblemen des Streits um die vertikale Aufteilung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit bestimmt. So konnten sich die Gegner der Steuerreform im Bundesrat nur deshalb durchsetzen,...

Nach der Bundestagswahl 1998 ist die von Theo Waigel geprägte finanzpolitische Ära zu Ende gegangen. Welchen Beitrag hat die Finanzpolitik während dieser Zeit zu Wachstum, Stabilität und Beschäftigung geleistet? Wie ist die Finanzierung der deutschen Einheit zu bewerten? Inwieweit wirkte...

Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine „offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik?

Angesichts der äußerst labilen Weltwirtschaftslage wird vermehrt vorgeschlagen, bereits beschlossene Steuerreformschritte und geplante Infrastrukturinvestitionen zeitlich vorzuziehen. Eine finanzpolitische Konjunktursteuerung stößt indessen verbreitet auf Ablehnung. Sind die Vorbehalte...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen...