Gemessen an der Entwicklung der Staatsquote und dem Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages war die deutsche Finanzpolitik bisher anscheinend auf dem richtigen Wege zur Haushaltskonsolidierung. Sind die herangezogenen Daten und Indikatoren aber aussagekräftig? Dr. Michael Hüther,...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen...

Das Finanzierungssaldo des Landes Berlin ist bereits seit elf Jahren durchgehend negativ. Um die Finanzierungsprobleme zu lösen, hat der Berliner Senat kürzlich einen Finanzplan mit erheblichen Einsparungen bis zum Jahr 2009 vorgelegt. Reichen diese Maßnahmen aus, die Haushaltslage zu...

Bund und Länder haben auf einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates am 21. März 2002 einen wesentlichen Schritt für einen nationalen Stabilitätspakt beschlossen. Welchen ökonomischen und institutionellen Hintergrund hat die Neuregelung? Wie tragfähig ist sie für die zukünftige...

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD am 11.11.2005 auf ein Programm mit weitreichenden haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen geeinigt. Wie lassen sich diese Wirkungen konkret berechnen und welches sind die Ergebnisse? Welche Folgen hat das Koalitionsprogramm...

In den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die 3%-Defizitgrenze für den Staatshaushalt vor allem deshalb eingebaut worden, weil eine zu hohe Beanspruchung des gemeinsamen Kapitalmarktes der Eurozone verhindert werden sollte. Welche Erkenntnisse lassen sich zur tatsächlichen Inanspruchnahme...

Die Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte ihres wirtschaftspolitischen Programms geeinigt. Damit wird die Hoffnung auf einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit verbunden. Werden die vorgesehenen Schritte zum Ziel führen?