In seinem kürzlich vorgelegten Gutachten hat sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor allem mit dem Korporatismus in Form von Konsensgesprächen zwischen Regierung und Verbänden kritisch auseinandergesetzt. Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann...

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht im Mittelpunkt widerstreitender Interessen der Länder untereinander sowie zwischen Ländern und Bund. Grundsätze und ökonomische Folgen des Finanzausgleichs werden aber auch in der Wissenschaft zum Teil kontrovers diskutiert. Dazu ein Beitrag...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...