Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...

In this article, after a brief sketch of the fiscal strategy of the German Government and the current budgetary situation, it is first argued that the current budget dispute could have been avoided because the coalition essentially created the dispute through two fiscal (mid)decisions last year....

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen fordert in seinem jüngsten Gutachten „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer nachhaltig angelegten Finanzpolitik. Was ist unter...

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD am 11.11.2005 auf ein Programm mit weitreichenden haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen geeinigt. Wie lassen sich diese Wirkungen konkret berechnen und welches sind die Ergebnisse? Welche Folgen hat das Koalitionsprogramm...