Die fiskalischen Folgen der Wirtschaftskrise und die ab 2020 strikt geltende Schuldenbremse machen es erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben auf Auffälligkeiten hin untersuchen. Ein Instrument auf Landes- und Gemeindeebene ist der systematische Ausgabenvergleich zwischen...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...