Das Projekt „Airbus" war lange Zeit aufgrund der hohen Subventionierung umstritten. Die Kritik hat sich gelegt, weil inzwischen meist angenommen wird, daß die Airbus-Industrie keine substantielle staatliche Förderung mehr erfährt. Wie umfangreich ist die staatliche Förderung aber tatsächlich?

Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....

Nach der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühren zu einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung ist die Beitragsbefreiung der Mindestsicherungsempfänger geblieben. Hierdurch entstehen Grenzfälle, die mit negativen Anreizen verbunden sind. Die Autoren fordern daher, dass der Rundfunkbeitrag...

Die Arbeiten an der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage GKKB gehen weiter. Allerdings dient der am 28. Januar 2016 von der Kommission veröffentlichte Richtlinienentwurf primär der Einschränkung von als unerwünscht angesehenen Steuergestaltungen. Das...