Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gehört derzeit zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen. Der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird eine Lösung des Problems jedoch nicht zugetraut. Inwieweit versagen Qualifizierungsmaßnahmen in der derzeit angebotenen...

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...

Die Bundesregierung hat als deutschen Beitrag zur Nachhaltigkeitskonferenz in Johannesburg unter anderem beschlossen, den Flächenverbrauch auf nur noch 30 Hektar pro Tag im Jahre 2020 zu begrenzen. Wie verträgt sich dieses Ziel mit dem Beschäftigungsziel? Sind ergänzende Maßnahmen notwendig?

Seit dem 16. August liegt der Abschlussbericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) vor1. Die neue Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einer gesetzgeberischen Umsetzung der Vorschläge. Wie sind die Vorschläge im Bereich der...