Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf....

Der Monopolbereich der Deutschen Post AG soll, wie im Postgesetz von 1997 vorgesehen, Ende des Jahres 2002 auslaufen. Nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung soll jedoch die völlige Deregulierung des Postmarktes auf das Jahr 2008 verschoben werden. Wie ist diese Verschiebung zu beurteilen?

Ende Juli dieses Jahres wurde das neue Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Der Markt für elektrische Energie ist zwar schon seit 1999 geöffnet. Das Gesetz wurde jedoch notwendig, weil natürliche Monopole vorliegen, die zusätzlich eine Markt öffnende Regulierung erfordern. Wo steht die...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2005 hat die Tür zu Studiengebühren geöffnet. Damit ist eine notwendige Bedingung für eine fundamentale Hochschulreform erfüllt. Welche verteilungs- und bildungspolitischen Folgen hat die derzeitige Hochschulfinanzierung? Wie sind...