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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die unterschiedliche Beitragsbemessung für Pflichtmitglieder und für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Gruppe der Rentner für unzulässig erklärt. Dieses Urteil wirft grundlegende Fragen des Beitragsrechts...
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Ende 2000 hat der Bundestag ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das demnächst in den Vermittlungsausschuss kommt. Ziel dieses Ergänzungsgesetzes ist, die steuerliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften zu beenden. Wie sind die damit...
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Zu den drängendsten Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört eine durchgreifende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens sind in der Diskussion?
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