Während die Erhöhung der Mineralöl- und der Versicherungssteuer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu Mehreinnahmen von 34,5 bzw. 62,8% führte, entwickelte sich das Tabaksteueraufkommen ausgesprochen enttäuschend für den Fiskus: Statt der offiziell erwarteten Mehreinnahmen von 0,75...

Im Zeitabschnitt von 1960 bis 1992 entwickelte sich die Mineralölsteuer von der siebt- zur drittstärksten Steuer. Dabei ist Benzin die wichtigste Bemessungsgrundlage zur Besteuerung. Die steuerpolitische Rechnung ging bislang in zweierlei Hinsicht auf. Zum einen wurde trotz Steuererhöhung...

Das Gutachten der Einkommensteuerkommission wird seit seinem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt und engagiert diskutiert. In dem Beitrag - der Verfasser ist Mitglied der Einkommensteuerkommission - wird neben einigen Anmerkungen zum Abschmelzen des Existenzminimums im...

Der Zinsabschlag hat 1993 anstelle der ursprünglich erwarteten 24 bis 27 Mrd. DM nur 14,3 Mrd. DM an Einnahmen erbracht. Davon wurde knapp ein Viertel allein im Dezember 1993 von den Banken für den Fiskus vereinnahmt. Grund für die Konzentration an das Jahresende waren die pro Jahr nur einmal...

Die Öko-Steuerdiskussion hat eine umweltorientierte Reform der Kfz-Steuer bislang eher stiefmütterlich behandelt. Die Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umwelt-Kfz-Steuer wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) weiterentwickelt....

Ende September legte die Bundesregierung ein modifiziertes Reformkonzept zur Altersvorsorge vor. Als Vertreter der Regierungsseite erläutern Bundesminister Walter Riester und die Sozialexpertin der SPD, Ulla Schmidt, die Ziele und zentralen Elemente der Rentenreform, die »durch den Aufbau...

Sowohl auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Daten als auch von Befragungen in acht Städten ergab sich, daß die Vergnügungssteuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dennoch trägt das Aufkommen nicht einmal 0,5% zu den Gemeindesteuereinnahmen bei. Die ergänzend berechneten...

Mit der Freiburger Zwei-Flanken-Strategie bringen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Jörg Schoder, Universität Freiburg, ein Konzept zur Wohneigentumsförderung in die Diskussion ein, das der doppelten Funktion des Wohneigentums, Alters- und Generationenvorsorge, und der Notwendigkeit einer...

Hoffnungen, die Steuereinnahmen könnten 1995 aus konjunkturellen Gründen noch kräftiger sprudeln, als ohnehin schon erwartet, sind unbegründet. Das nominale Bruttoinlandsprodukt müßte in diesem Fall deutlich mehr wachsen als zuletzt im November geschätzt. Davon ist aus heutiger Sicht...