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Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...
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Bis Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt werden. Unter anderem soll damit die Verbreitung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben gesteigert werden. Wie ist die Tatsache, dass Betriebsräte heute nur in wenigen...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...
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Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...
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In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...
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Mehrere Gutachten und Studien haben jüngst Reformen der Tarifautonomie und Tarifpolitik angemahnt. Auch Politiker aller Parteien drängen die Tarifparteien bzw. den Gesetzgeber zum Handeln. Wodurch lässt sich die Problemlösungsfähigkeit des deutschen Lohnfindungssystems verbessern? Wie kann...
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Mit der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 für die EU-Strukturfonds wird der Gestaltungsspielraum der Politik vergrößert. Welche Förderinstrumente der EU-Strukturpolitik gibt es und wie funktionieren sie? Wie sind die Wirkungen der strukturpolitischen Fördermaßnahmen zu beurteilen? Welche...
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Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute werden in jüngster Zeit häufig wegen Ungenauigkeit kritisiert. Wodurch wird ihre Aussagefähigkeit eingeschränkt? Wie sollten sie interpretiert werden? Wie könnten die Prognosetreffsicherheit verbessert werden?
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In der Regierungskoalition streitet man sich derzeit darüber, ob gesetzliche Mindestlöhne eingeführt und das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden sollten. Welchen Einfluss hat die intensivere internationale Arbeitsteilung auf den Arbeitsmarkt? Welche Wirkungen haben...
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