Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...

This paper analyses the shortcomings of the current budget rules for the Bundesländer, especially the definition of public investment that is used as a deficit ceiling in Germany. Two alternative budget rules are analysed, the Swiss debt brake as well as a version incorporating a golden rule...

Hans-Bernd Schäfer, Institut für Recht und Ökonomik, Universität Hamburg, und Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg, plädiert in seinem Kommentar für ein internationales Insolvenzrecht. In Abwesenheit eines solchen Rechtsrahmens stellt er vier Optionen vor, die...