In der Debatte um eine Neuordnung der Finanzverfassung kommt der vertikalen Finanzverteilung eine weitaus größere Rolle zu als der horizontalen Verteilung. In Hinblick auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 plädiert die Thüringer Ministerin Walsmann für ein...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...