In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission hat ihre Tätigkeit beendet, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Auf dem Tisch liegen einige gemeinsame Lösungsvorschläge, aber auch viele kontroverse Positionen. Welchen Einfluss hat das Ende der...

Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute werden in jüngster Zeit häufig wegen Ungenauigkeit kritisiert. Wodurch wird ihre Aussagefähigkeit eingeschränkt? Wie sollten sie interpretiert werden? Wie könnten die Prognosetreffsicherheit verbessert werden?

Die an der Gemeinschaftsdiagnose teilnehmenden Institute prognostizieren in ihrer Herbstdiagnose, dass die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,8% expandieren wird. Damit setzt sich zwar der Aufschwung fort, er dürfte aber moderat bleiben. Bremsend wirkt die...

Die seit der Einführung der Lkw-Maut geführte Mautstatistik wird als Konjunkturindikator diskutiert. Die Daten müssten für eine Konjunkturprognose gute Dienste leisten, weil sie kurzfristig zu ermitteln sind und einen offensichtlichen Zusammenhang mit der Konjunktur haben. Der Vergleich mit...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...