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Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...
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Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010302198
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010302985
Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute werden in jüngster Zeit häufig wegen Ungenauigkeit kritisiert. Wodurch wird ihre Aussagefähigkeit eingeschränkt? Wie sollten sie interpretiert werden? Wie könnten die Prognosetreffsicherheit verbessert werden?
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Entwicklung in Europa ist dagegen mit Unsicherheiten behaftet. Deutschland wird allerdings wohl etwas rascher wachsen als die EU …
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Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011404793
Die an der Gemeinschaftsdiagnose teilnehmenden Institute prognostizieren in ihrer Herbstdiagnose, dass die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,8% expandieren wird. Damit setzt sich zwar der Aufschwung fort, er dürfte aber moderat bleiben. Bremsend wirkt die...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011404800
Die seit der Einführung der Lkw-Maut geführte Mautstatistik wird als Konjunkturindikator diskutiert. Die Daten müssten für eine Konjunkturprognose gute Dienste leisten, weil sie kurzfristig zu ermitteln sind und einen offensichtlichen Zusammenhang mit der Konjunktur haben. Der Vergleich mit...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010327885