Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

In the first years of the eurozone debt crisis, European governments were busy struggling to achieve short-term financial stabilisation of banks and entire countries. Now, after the OMT programme and other stabilisation measures have calmed investors, attention has shifted to two issues:...

Die Niedrigzinspolitik der EZB wird von vielen Seiten kritisiert: Kleinsparer und Banken würden leiden, Unternehmen könnten verfehlte Geschäftsmodelle langfristig aufrechterhalten (Zombifi zierung), durch Ausweichreaktionen entstünden Blasen auf Immobilienmärkten und an der Börse. In der...

Die neuen Beitrittsländer der EU besteuern ihre Unternehmen häufig deutlich unter dem Niveau der alten EU Länder. Insbesondere zur Besteuerung in Deutschland besteht ein großer Abstand. Ist die Forderung der Bundesregierung gerechtfertigt, den Steuerwettbewerb innerhalb der EU durch...

Seit einigen Jahren stellt der Europäische Gerichtshof vermehrt Regelungen der nationalen Steuersysteme in Hinblick darauf in Frage, ob sie mit dem EG-Recht konform gehen. Im aktuellen Fall Marks & Spencer entscheidet der Gerichtshof, ob Konzerne Verluste ausländischer Töchter mit...