[Die Gründe für die Einführung der „Schuldenbremse“] Zutreffend weist das Gutachten Waldhoff zunächst darauf hin, dass die Einführung der „Schuldenbremse“ in das deutsche Verfassungsrecht maßgebend durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 angestoßen...

[Introduction ...] The following questions which are closely related to each other but deserve a distinctively different treatment have to be answered: I. Is it legally possible for a Member State to leave the eurozone? II. May Member State introduce a new currency parallel to the euro? III. Can...

The European Monetary Union euro has done very well since its initiation. Price stability has been secured and the external value of the new currency is more than satisfactory. The confidence in it is also shown by its increasing use as a global reserve currency. It has been a stabilizing factor...

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat im Oktober 2008 eine Gruppe von Sachverständigen unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Banque de France, Jacques de Larosière, mit der Ausarbeitung von Ratschlägen zur...

Inhalt: Prof. Dr. Helmut Siekmann : Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Keine Hilfe für Banken ohne einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte...

Die Spielbankenunternehmer haben in Nordrhein-Westfalen eine Spielbankabgabe in Höhe von 80 % der Bruttospielerträge zu entrichten, § 4 Abs. 2 Satz 1 des Spielbankengesetzes NW. Nach Absatz 3 derselben Norm sind sie dafür von denjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die in...

Zusammenfassung der Ergebnisse: 1. Das Gemeinschaftsrecht garantiert durch Art. 108 EGV umfassend die Weisungsfreiheit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken als Institution.. Diese Garantie erfasst auch die natürlichen Personen, die Mitglieder der Entscheidungsgremien...