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Zahlreiche Gemeinden in Deutschland verfügen nicht über hinreichende Finanzmittel, um ihre "freiwilligen" Aufgaben wie Kulturangebote, Verkehrsprojekte, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch Projekte, die Segregation und deren Folgen verhindern, zu finanzieren. Schon die Finanzierung der...
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Nach jahrelangem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst zeigt die Statistik parallel zur Verbesserung der Haushaltslage in jüngerer Zeit eine Trendwende. Derzeit bestehen jedoch noch erhebliche personelle Mehrbedarfe, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssen. Insgesamt fehlen der Studie...
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Nach der Wiedervereinigung sind im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut worden. Gründe hierfür waren der Personalüberhang in den ostdeutschen Ländern und Gemeinden, die "Friedensdividende" im militärischen Bereich sowie die anhaltend angespannte Finanzlage auf allen Haushaltsebenen,...
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Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die immer...
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