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Die Einigung der Koalition auf eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes hat lange auf sich warten lassen. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist wird damit um einige Tage verpasst werden – sofern das Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat am 8. Juli passiert....
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In der politischen Debatte wird teilweise argumentiert, dass die Erbschaftsteuer die bessere Vermögensteuer sei. Da eine Bewertung von Vermögensgegenständen nicht jährlich, sondern im besten Fall nur einmal pro Generation erfolgen muss, sind die Erhebungs- und Befolgungskosten bei der...
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Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen....
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Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise...
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Bereits vor Beginn der Corona-Krise standen die Problemlagen der Kommunalfinanzen häufig im Fokus, auch wenn sich die Situation in den letzten Jahren durch die gute gesamtwirtschaftli-che Lage etwas entspannt hatte. Hohe Schuldenstände und im langfristigen Vergleich niedrige Investitionen...
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Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die...
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Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der...
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Im Vorfeld der Bundestagswahl wird unter anderem eine Rückkehr zur vollständig paritätischen Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Der bislang allein von den Mitgliedern zu zahlende Zusatzbeitrag würde damit abgeschafft und je zur Hälfte auf den bisherigen...
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In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017 haben sowohl Union als auch SPD Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben vorgesehen. Die vorliegende Studie vergleicht die Programme und widmet sich der Frage, welche Einkommensgruppen und Haushaltskonstellationen in welcher Form profitieren...
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