Viele Städte und Gemeinden in den verdichteten Regionen Nordrhein-Westfalens erlebten in den letzten Jahren eine deutliche Verknappung des verfügbaren Wohnraums. Die Nachfrage liegt in einigen Städten seit Längerem deutlich über dem verfügbaren Angebot. Hauptursache für den...

[Vorbemerkung] Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung 2013 bereits frühzeitig zu eigenen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet und den darin verankerten Zielen durch den Gesetzescharakter eine hohe Verbindlichkeit gegeben. Der Zielrahmen, der durch...

Wohneigentum verdient in NRW und im gesamten Bundesgebiet mehr Aufmerksamkeit. Hier bestehen große Chancen, die Altersvorsorge vieler Bürger zu verbessern, die Vermögensverteilung gleichmäßiger zu gestalten und sogar Wohnkosten zu reduzieren. Dazu sollten aber Hemmnisse in der...

Es ist populär, Spekulation als Grund für die Anspannung im Wohnungsmarkt anzuführen. Im Antrag 17/13391 "Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern" werden die Themen Bauüberhang, Share Deals und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen als Problembereiche genannt....

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Vor dem Hintergrund nahezu kontinuierlich steigender Mietpreise in den angespannten Wohnungsmärken in den letzten zwölf Jahren ist es gerade in Zeiten zunehmender finanzieller Belastungen für die privaten Haushalte mehr als nachvollziehbar, dass die Politik preisdämpfende Maßnahmen...

Die finanzielle Schieflage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offensichtlich. Der kommunale Schuldenstand pro Einwohner in NRW lag Ende des Jahres 2022 mit 2.863 Euro deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern. Über 40 Prozent der kommunalen Schulden in NRW...

In dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion in NRW wird die Landesregierung für ihre Wohnungspolitik kritisiert (Landtag Nordrhein-Westfalen, 2023). Dabei werden drei Themen besonders fokussiert: die fehlende Reaktion auf die Wohnungsbaukrise, die unzureichende Unterstützung von Sozialwohnungen und...

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Es ist populär, Spekulation als Grund für die Anspannung im Wohnungsmarkt anzuführen. Im Antrag 17/13391 "Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern" werden die Themen Bauüberhang, Share Deals und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen als Problembereiche genannt....