Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gehört derzeit zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen. Der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird eine Lösung des Problems jedoch nicht zugetraut. Inwieweit versagen Qualifizierungsmaßnahmen in der derzeit angebotenen...

Die Bundesregierung hat als deutschen Beitrag zur Nachhaltigkeitskonferenz in Johannesburg unter anderem beschlossen, den Flächenverbrauch auf nur noch 30 Hektar pro Tag im Jahre 2020 zu begrenzen. Wie verträgt sich dieses Ziel mit dem Beschäftigungsziel? Sind ergänzende Maßnahmen notwendig?

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen...

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen...