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, dass die gegenwärtige Finanzordnung in der Europäischen Währungsunion dem Staat in seiner Eigenschaft als Schuldner …
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Der Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, aber auch die fehlerhafte und interessengeleitete Beratung beim Kauf von Finanzdienstleistungen hat die Verbraucherpolitik in Misskredit gebracht. In der öffentlichen Debatte werden zunehmend rigidere Vorschriften für die Anbieter gefordert, aber auch mehr...
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Gemessen an der Entwicklung der Staatsquote und dem Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages war die deutsche Finanzpolitik bisher anscheinend auf dem richtigen Wege zur Haushaltskonsolidierung. Sind die herangezogenen Daten und Indikatoren aber aussagekräftig? Dr. Michael Hüther,...
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In seinem kürzlich vorgelegten Gutachten hat sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor allem mit dem Korporatismus in Form von Konsensgesprächen zwischen Regierung und Verbänden kritisch auseinandergesetzt. Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann...
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Bei den Sozialhilfeleistungen wird das staatliche Hilfsangebot zunehmend an eine Arbeitsleistung der Hilfeempfänger gekoppelt. Welche Vorteile sind aus kommunalpolitischer Sicht mit einer Beschäftigung von Hilfeempfängern in Beschäftigungsgesellschaften verbunden? Wie sind diese...
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Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht im Mittelpunkt widerstreitender Interessen der Länder untereinander sowie zwischen Ländern und Bund. Grundsätze und ökonomische Folgen des Finanzausgleichs werden aber auch in der Wissenschaft zum Teil kontrovers diskutiert. Dazu ein Beitrag...
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Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...
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