Auch im vergangenen Jahr war der deutsche Exportsektor wieder sehr erfolgreich; die Ausfuhr stieg mit zweistelliger Rate. Haupthandelspartner der deutschen Wirtschaft sind nach wie vor die Industrieländer. Die Dynamik kam in den vergangenen Jahren allerdings aus den „Boomregionen" in...

Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Im Laufe der neunziger Jahre sind die Inflationsraten in den Industrieländern deutlich gesunken. Manche glaubten bereits, die Inflation sei besiegt. Inzwischen hat der Preisanstieg in vielen Industrieländern allerdings wieder Größenordnungen erreicht, die nicht mehr mit dem Ziel der...