Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Die politischen Auseinandersetzungen um die gesetzliche Rentenversicherung und die Entscheidung der Bundesregierung, die Rentenformel auszusetzen und statt dessen den Rentnern einen Inflationsausgleich zu gewähren, hat zu einer allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Welche Aufgaben hat eine...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Im Mai legte die Regierungskoalition ein Reformkonzept zur gesetzlichen Altersvorsorge vor. Welche Lastenverteilung zwischen den Generationen ergibt sich danach? Wie ist die private Zusatzversicherung zu beurteilen? Ist das Konzept transparent und schlüssig?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Bundesfinanzminister Eichel hat jüngst seine Vorstellungen über die neue Struktur der Bankenaufsicht und der Deutschen Bundesbank vorgelegt. Welche Änderungen werden diskutiert? Wie sind die möglichen Auswirkungen einer solchen Reform auf Bankenaufsicht, Kreditwirtschaft und Mittelstand zu...