Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Bis Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt werden. Unter anderem soll damit die Verbreitung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben gesteigert werden. Wie ist die Tatsache, dass Betriebsräte heute nur in wenigen...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Durch ein Vorziehen der dritten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 will die Bundesregierung die schwache Konsum und Investitionsnachfrage anregen und ein Zeichen für Reformfähigkeit setzen. Wie müsste die vorgezogene Steuerreform fi nanziert werden? Werden sich die mit ihr verbundenen...

Mehrere Gutachten und Studien haben jüngst Reformen der Tarifautonomie und Tarifpolitik angemahnt. Auch Politiker aller Parteien drängen die Tarifparteien bzw. den Gesetzgeber zum Handeln. Wodurch lässt sich die Problemlösungsfähigkeit des deutschen Lohnfindungssystems verbessern? Wie kann...

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...