Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Trotz der aktuell guten Finanzlage der deutschen Kommunen geht die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Aufnahme von Krediten bleibt eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden. Das Kommunalgeschäft wird an Bedeutung gewinnen, unterliegt...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Im Jahr 2012 gelang es dem Staat, einen Budgetüberschuss zu erzielen, nachdem er noch 2010 ein Defizit von gut 100 Mrd. Euro auswies. Auf der Ausgabenseite waren vor allem Einmaleffekte, das Auslaufen der Konjunkturprogramme und die günstigen Zinsen für diese Entwicklung verantwortlich. Auf...

Gemessen an der Entwicklung der Staatsquote und dem Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages war die deutsche Finanzpolitik bisher anscheinend auf dem richtigen Wege zur Haushaltskonsolidierung. Sind die herangezogenen Daten und Indikatoren aber aussagekräftig? Dr. Michael Hüther,...

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen...