Am 5. März 2009 hat die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - kurz: Föderalismuskommission II - mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009...

Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur...

Die mögliche Einführung von Mindestlöhnen führt gegenwärtig zu heftigen Kontroversen über die ökonomischen Auswirkungen eines solchen Eingriffs. Die einen befürchten den Wegfall des kompletten Niedriglohnbereichs. Die anderen sehen darin Chancen zu Lohnerhöhungen ohne nennenswerte...