Mit der Entscheidung für ein Konjunkturprogramm möchte die Bundesregierung die gegenwärtige Rezession bekämpfen. Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, hält weitere Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Beschäftigungssicherung für dringend erforderlich,...

Während die Erhöhung der Mineralöl- und der Versicherungssteuer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu Mehreinnahmen von 34,5 bzw. 62,8% führte, entwickelte sich das Tabaksteueraufkommen ausgesprochen enttäuschend für den Fiskus: Statt der offiziell erwarteten Mehreinnahmen von 0,75...

Im Zeitabschnitt von 1960 bis 1992 entwickelte sich die Mineralölsteuer von der siebt- zur drittstärksten Steuer. Dabei ist Benzin die wichtigste Bemessungsgrundlage zur Besteuerung. Die steuerpolitische Rechnung ging bislang in zweierlei Hinsicht auf. Zum einen wurde trotz Steuererhöhung...

Das Gutachten der Einkommensteuerkommission wird seit seinem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt und engagiert diskutiert. In dem Beitrag - der Verfasser ist Mitglied der Einkommensteuerkommission - wird neben einigen Anmerkungen zum Abschmelzen des Existenzminimums im...

Der Zinsabschlag hat 1993 anstelle der ursprünglich erwarteten 24 bis 27 Mrd. DM nur 14,3 Mrd. DM an Einnahmen erbracht. Davon wurde knapp ein Viertel allein im Dezember 1993 von den Banken für den Fiskus vereinnahmt. Grund für die Konzentration an das Jahresende waren die pro Jahr nur einmal...

Die Öko-Steuerdiskussion hat eine umweltorientierte Reform der Kfz-Steuer bislang eher stiefmütterlich behandelt. Die Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umwelt-Kfz-Steuer wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) weiterentwickelt....

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages veranstaltete am 27. September 1995 eine öffentliche Anhörung zum geplanten Eigenheimzulagengesetz, das die Wohneigentumsförderung über den Sonderausgabenabzug nach 10e EStG ersetzen soll. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Änderungen...