Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.

Der folgende Beitrag soll anhand der Ergebnisse des Gutachtens einen Einblick in die Systematik und Problematik des Kernstücks des kommunalen Finazausgleichs, das Schlüsselzuweisungssystem, vermitteln. Zunächst wird der Verfassungsauftrag und seine Umssetzung diskutiert. Anschließend wird...

Eine umfassende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EG ist so lange nicht möglich, wie die in Frage kommenden Regionen nicht in allen Mitgliedstaaten institutionell unabhängig sind. Vor einer weiteren Aufstockung der Finanzmittel sollten in der EG daher politische Strukturen mit...

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erneut gesunken. Die Unternehmen bewerten zwar ihre aktuelle Geschäftslage weiterhin mehrheitlich als gut, jedoch deutlich zurückhaltender als im Vormonat. Auch die Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf...

Die deutsche Entsorgungswirtschaft entwickelt sich immer mehr in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiter, denn die Verwertung von Abfällen und die Bereitstellung von Sekundärrohstoffen rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Zwar hat diese Bewegung im Rezessionsjahr 2009 einen Rückschlag...

Insgesamt ist für 2012 mit moderat steigenden Ausgaben der Wirtschaft für Ausrüstungsgüter zu rechnen. Dieses Wachstumstempo dürften die Leasinggesellschaften nach den Ergebnissen der aktuellen ifo-Umfrage bei den Leasingunternehmen übertreffen. Der ifo/BDL-Investitionsindikator...