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Der folgende Beitrag soll anhand der Ergebnisse des Gutachtens einen Einblick in die Systematik und Problematik des Kernstücks des kommunalen Finazausgleichs, das Schlüsselzuweisungssystem, vermitteln. Zunächst wird der Verfassungsauftrag und seine Umssetzung diskutiert. Anschließend wird...
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In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...
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, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der …
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Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.
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Ein gegenwärtig intensiv diskutiertes finanzpolitisches Thema ist die Frage, ob der Länderfinanzausgleich einer Neuordnung bedarf. Kritisiert wird insbesondere, daß durch die weitreichenden Umverteilungswirkungen des Länderfinanzausgleichs für die einzelnen Bundesländer kaum noch Anreize...
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Das ifo Insitut hat im Sommer 1991 eine Umfrage bei westdeutschen Kommunen zu den Herstellungskosten- und Folgelasten kommunaler Investitionen durchgeführt.Der Aufsatz faßt die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen: Herstellungs- und Folgelasten eines Kindergartens, einer Turn- und...
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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Finanzausgleichs. Ein entsprechender europäischer Finanzausgleich würde allerdings so gravierende Probleme aufwerfen, dass an einer … Reduktion der tariflichen Steuersätze in Deutschland kein Weg vorbeiführt. Ohnehin eignen sich die Strukturfonds nicht als …
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Nach dem Einigungsvertrag sollen die neuen Länder zum 1. Januar 1995 in einem gesamtdeutschen Finanzausgleich … bundesstaatlichen Finanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisung, sowie den Finanzhilfen des Bundes erreicht. Es zeigt aber auch, daß … der Bund die Hauptlast der Integration der neuen Länder in den Bund-Länder-Finanzausgleich trägt und daß Chancen für eine …
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eine Kompensation für höhere Abflüsse in den Finanzausgleich denkbar, in dem Sinne, dass die anderen Bundesländer auf …
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