Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende...

Ende Januar einigten sich 25 EU-Staaten in einem Fiskalpakt auf Schuldenbremsen, die sie auf eine Politik des ausgeglichenen Haushalts festlegen. Für den Fall von Abweichungen soll ein automatischer Korrekturmechanismus in die Regelungen integriert werden. Die Einfügung von Schuldenbremsen in...