M. Schreyer erörtert zu dem Thema "EG-Binnenmarkt und Umweltschutz" drei Fragen, nämlich der adäquaten Handlungsebene, der Instrumentenwahl und der Diskrepanz zwischen Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten. Bei der Instrumentenwahl, stellt sie vorallendingen die ökonomischen Instrumente, wie...

Anfang April 2009 stimmte der Bundesrat dem so genannten Rettungsübernahmegesetz zu. Damit ist als letztes Mittel eine zeitlich befristete Enteignung einer systemrelevanten Bank möglich. Ist ein solcher Schritt zulässig? Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und...