Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Die sprunghafte Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, von einem konjunkturbereinigt nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2007 zu einem für 2010 geschätzten konjunkturbereinigten Defizit von 4,5%, wirft die Frage nach dem Aussagegehalt des so genannten strukturellen...

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Da die Zuständigkeit für die Finanzpolitik auch nach der Errichtung des Europäischen Zentralbanksystems bei den nationalen Regierungen verbleibt, ist eine zügige Verminderung der Budgetdefizite, wie sie insbesondere in Griechenland und Italien geboten wäre, nicht gewährleistet. In diesem...

Wegen des hohen öffentlichen Mittelbedarfs für die neuen Bundesländer stieg das Staatsdefizit stark an. Der Staat absorbiert also derzeit einen hohen Teil der Ersparnisse der privaten Haushalte, die zum größten Teil in Westdeutschland entstehen, und verwendet sie vor allem in den neuen...

Das ifo Institut hat kürzlich ein Gutachten abgeschlossen, in dem "Probleme und Chancen einer Koordinierung der Finanzpolitik in der EG" untersucht wurden. Es kommt darin zu dem Schluß, daß eine Europäische Währungsunion nur Erfolg haben kann, wenn die Mitgliedsländer ihre Budgetpolitik...

Fehlt der Bundesregierung ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen, erläutert mit ihrem Beitrag das Haushaltskonzept der Bundesregierung für das Jahr 2005 und unterstreicht, dass das Konzept einen Weg aus dem Konflikt zwischen...