In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Über die Hälfte der Vermögenswerte aller Verkehrswege (Schienenverkehrswege und regionale Straßen) liegen in der Verantwortung der Kommunen. Trotz des allgemein anerkannten Grundsatzes, in den Städten den Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu...

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Leipziger Modells beleuchte Dr. Ronnie Schöb, Universität Magdeburg und CESifo, die ökonomischen Aspekte einer kommunalen Beschäftigungsförderung durch die Einrichtung kommunaler Beschäftigungsgesellschaften. Er untersucht die fiskalischen Anreize zur...

Sowohl auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Daten als auch von Befragungen in acht Städten ergab sich, daß die Vergnügungssteuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dennoch trägt das Aufkommen nicht einmal 0,5% zu den Gemeindesteuereinnahmen bei. Die ergänzend berechneten...

Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2012 den Kohlendioxid-Ausstoß der in der EU verkauften Neuwagen im Mittel auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer beschränken. Die Vorschläge gehen nach Ansicht von Renate Künast und Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, nicht weit genug. Es sei zwar klar,...