Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine...

In der Vergangenheit war die funktionale Einkommensverteilung das dominierende gesellschaftspolitische Thema. In der Gegenwart ist es die personelle Einkommensverteilung. In der Zukunft wird es die generative Einkommensverteilung sein; sie wird die »Neue Soziale Frage« sein. Im Mittelpunkt des...

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Nach den Modellrechnungen des ifo Instituts gelingt dies selbst unter günstigen Wachstumsbedingungen nur dann, wenn die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen von derzeit 48 % auf 42,5...

Ist eine langfristig orientierte öffentliche Beschäftigung für Personen ohne Beschäftigungschancen sinnvoll? Georg Cremer, Deutscher Caritasverband, vertritt die Ansicht, dass ein Sozialer Arbeitsmarkt ein sinnvolles sozialpolitisches, aber kein arbeitspolitisches Instrument ist. Es kann...

Mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von nationalen Vorschriften und Normen ist die Europäische Gemeinschaft vom Konzept der Harmonisierung durch Rechtsangleichung abgerückt. Sie steuert auch dem Außenprotektionismus entgegen, um keine Furcht vor der Festung Europa entstehen zu...

Einführung von Mindestlöhnen, Reform bei der Arbeitslosenversicherung: Hat die Bundesregierung in diesem Sommer eine reformpolitische Wende vollzogen, oder sind dies notwendige Korrekturen bei der Fortsetzung der Agenda-Politik? Für Erwin Huber, Vorsitzender der CSU und bayerischer...

Ergänzend zu den Beiträgen im ifo Schnelldienst 23/2007 sieht Stefan Sell unabhängig von der Frage der Laufzeit der Versicherungsleistung bei den Arbeitsmarktreformen im Kontext der Agenda 2010 das zentrale Dilemma in der Einseitigkeit dieser Reformen. Es wurde, seiner Meinung nach,...