Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...

Die Europäische Kommission wird sich in diesem Herbst erneut mit der Frage beschäftigen, ob das Folgerecht, also der Anspruch des Urhebers auf Geldleistungen bei der Weiterveräußerung von Kunstwerken über Kunsthändler oder Versteigerer, auf EU-Ebene harmonisiert werden soll. Neun der...

In der letzten GATT-Runde wurde der internationale Schutz geistigen Eigentums erstmals mit den Rahmenbedingungen für den Austausch von Gütern und Diensten verknüpft. Das TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights)-Abkommen, dessen Implementierung von der World Intellectual Property...

Das Gutachten des ifo-Instituts, in dem die Auswirkungen des EG'92-Projekts auf die Problemregionen der Gemeinschaft untersucht worden waren, ergab, daß das Problem interregionaler Disparitäten aufgrund der relativen Situationsverschlechterung in zahlreichen strukturschwachen, ländlichen und...

Wie könnte ein zukunftsfähiges Energieversorgungssystem aussehen und welche Bedeutung hat dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Prof. Dr. Rainer Frank Elsässer, E.ON AG, vermisst u.a. die europäische Perspektive. Für Bernhard Hillebrand, EEFA, Münster, und Prof. Dr. Wolfgang Ströbele,...

Bei dem so genannten "Job-Gipfel" hat sich die Bundesregierung mit Spitzenvertretern der Opposition auf Steuererleichterungen für Unternehmen geeinigt. Nach Ansicht von Jürgen R. Thumann, BDI, werden Steuerentlastungen zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen, denn "sie sind als...